====== Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit durch lauterkeitsrechtliche Bestimmungen ======

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG [-> [[Meinungsäußerungsfreiheit]]] findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG [-> [[Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit]]] seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. 

Zu den allgemeinen Gesetzen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF [-> [[wettbewerbsrecht:Unlautere Herabsetzung des Mitbewerbers]]], die
ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist.((BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16; m.V.a. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 - Kaffeebohne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 - Im Immobiliensumpf))

Eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit durch lauterkeitsrechtliche Bestimmungen setzt deshalb die Feststellung einer Gefährdung des an der Leistung orientierten Wettbewerbs voraus.((BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16; m.V.a. BVerfG, GRUR 2002, 455, 456))

Bei werblichen Äußerungen über Themen von erhöhter gesellschaftlicher, politischer oder so zialer Bedeutung, die zum geistigen Meinungskampf in der Öffentlichkeit anregen sollen, unterliegt der Nachweis einer solchen Gefährdung besonderen Anforderungen.((BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16; m.V.a. BVerfGE 107, 275, 281))

Wegen des nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs der Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter
Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls.((BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter)) 

Eine solche Abwägung kann nur entfallen, wenn sich die herabsetzenden Äußerungen als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen; dann tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück.((BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16; m.V.a. BVerfGE 93, 266, 294))

===== siehe auch =====

Art 5 (2) GG -> [[Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit]]