====== Bundesverfassungsgericht ======

-> [[Kontrollbefugnis des Bundesverfassungsgerichts]]

Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die
Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage
für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen
wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maß-
stab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, insbesondere
die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen
wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleistet, der dem vom
Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen
gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der jeweiligen
Grundrechte generell verbürgt.((BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers; m.V.a. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.;
118, 79, 95 ff.))

Desgleichen misst das Bundesverfassungsgericht eine innerstaatliche
Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit
nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes, als das Unionsrecht keinen
Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht.((BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers; m.V.a. BVerfGE 118, 79, 95 ff.))

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger nur insoweit , als sie entweder Grundlage für das Handeln deutscher Staatsorgane sind oder Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10 ))

===== siehe auch =====

Artikel 92 GG ->  [[rechtsprechende Gewalt]] \\
Die rechtsprechende Gewalt, oft auch als Judikative bezeichnet, ist eine der drei Staatsgewalten in einem demokratischen System.

-> [[Gerichte]] \\
Öffentliche Institutionen, die mit der [[Rechtsprechung]] betraut sind.