====== Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ======

Das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist am 1. September 2008 zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke. 

===== Weblinks =====

  * [[http://www.bmj.de/enid/23b2cba0ee39dddc59cf08328f531bca,e2a88a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935303932/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html|Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums]] (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz)

===== siehe auch =====