====== Wirkung der internationalen Eintragung ======

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**§ 71 (1) GeschmMG**

Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt als Geschmacksmuster angemeldet und in dessen Register eingetragen worden wäre.
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**§ 71 (2) GeschmMG**

Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der internationalen Eintragung der Schutz verweigert ([[Prüfung auf Eintragungshindernisse|§ 69]] Absatz 2), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach [[Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten|§ 9]] Absatz 1 oder [[Kollision mit anderen Schutzrechten|§ 34]] Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2).
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**§ 71 (3) GeschmMG**

Nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Mitteilung der Schutzverweigerung zurück, wird die internationale Eintragung für die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab dem Tag ihrer Eintragung wirksam.
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===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten]] (§ 9 GeschmMG)
  * [[Kollision mit anderen Schutzrechten]] (§ 34 GeschmMG)
  * [[Prüfung auf Eintragungshindernisse]] (§ 69 GeschmMG)
  * [[Nachträgliche Schutzentziehung]] (§ 70 GeschmMG)