====== Wiedergabe des Musters ======

<note>
**§ 11 (2) S. 1 Nr. 3 GeschmMG**

Die [[Geschmacksmusteranmeldung|Anmeldung]] muss enthalten: eine zur [[Bekanntmachung]] geeignete Wiedergabe des Musters und;
</note>

§ 11 (2) S. 1 Nr. 1 GeschmMG -> [[Antrag auf Eintragung des Geschmacksmusters]] \\
§ 11 (2) S. 1 Nr. 2 GeschmMG -> [[Angaben zur Identität des Anmelders]] \\
§ 11 (2) S. 1 Nr. 4 GeschmMG -> [[Angabe der Erzeugnisse]] \\

§ 11 (2) S. 2 GeschmMG -> [[Wiedergabe des Musters bei Aufschiebung der Bekanntmachung]]

§ 6 GeschmMV -> [[Darstellungen des Musters]]

§ 20 GeschmMG -> [[Bekanntmachung]] \\
§ 37 (1) GeschmMG -> [[Gegenstand des Schutzes]] \\
§ 38 (2) GeschmMG -> [[Schutzumfang]]

-> [[Auslegung der Darstellungen des Musters]] \\
-> [[Teilschutz]]

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters muss grundsätzlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 GeschmMG eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters enthalten. 

Die Wiedergabe besteht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GeschmMV aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen [[Darstellungen des Musters]]. Dabei darf eine einzelne Darstellung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 GeschmMV nur eine Ansicht - also einen bestimmen Aspekt des Musters.((BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe; m.V.a. v. Falckenstein in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 11 Rn. 25) - zeigen))


Das Muster muss in der Anmeldung hinreichend konkretisiert sein, um zu vermeiden, dass eine unzureichende Wiedergabe zur Schutzbeanspruchung ausgenutzt werden kann.((BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08; m.V.a. BGH, Urteil vom 14. Juli 1961 - I ZR 44/59, GRUR 1962, 144, 146 - Buntstreifensatin, insoweit in BGHZ 35, 341 nicht abgedruckt))

Enthält die Einzelanmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - oder eines deutschen Geschmacksmusters - Darstellungen verschiedener Ausführungsformen des Geschmacksmusters und entstehen dadurch Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln.((BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe)) [-> [[Auslegung der Darstellungen des Musters]]]






===== siehe auch =====

§ 11 (2) GeschmMG -> [[Inhalt der Geschmacksmusteranmeldung]]