====== Teilung einer Sammelanmeldung ======

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**§ 11 (1) GeschmMV**

Eine [[Sammelanmeldung]] kann nach [[Sammelanmeldung|§ 12]] Abs. 2 des [[Geschmacksmustergesetz|Geschmacksmustergesetzes]] in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.
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**§ 11 (2) GeschmMV**

In der Teilungserklärung sind anzugeben: 
  - das Aktenzeichen der [[Sammelanmeldung]] und
  - die Nummern der Muster, die abgeteilt werden sollen.
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**§ 11 (3) GeschmMV**

Ändern sich die Angaben nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 1 und 5 infolge einer Änderung in der Person des Anmelders oder Vertreters hinsichtlich eines Teils der Muster, so wird die [[Sammelanmeldung]] entsprechend geteilt.
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<note>
**§ 11 (4) GeschmMV**

Die Teilung wird vorgenommen, wenn der nach [[Sammelanmeldung|§ 12]] Abs. 2 Satz 3 des [[Geschmacksmustergesetz|Geschmacksmustergesetzes]] zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmusterverordnung]]
  * [[Geschmacksmusterrecht]]
  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]
  * [[Sammelanmeldung]]
  * [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer]]