====== Sammelanmeldung ======

<note>
**§ 12 (1) GeschmMG**

Mehrere Muster können in einer [[Anmeldung]] zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen.
</note>
<note>
**§ 12 (2) GeschmMG**

Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] teilen. Die Teilung lässt den [[Anmeldetag]] unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem [[Patentrecht:Patentkostengesetz]] für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]
  * [[Patentrecht:Patentkostengesetz]]
  * [[Anmeldung]]
  * [[Anmeldetag]]