====== Prüfung der Anmeldung ======

<note>
**§ 16 (1) GeschmMG**

Das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] prüft, ob 
  - die Anmeldegebühren nach [[Offenbarung|§ 5 Abs. 1 Satz 1]] des [[Patentrecht:Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] und
  - der Auslagenvorschuss nach [[Offenbarung|§ 5 Abs. 1 Satz 1]] des Patentkostengesetzes gezahlt wurden,
  - die Voraussetzungen für die Zuerkennung des [[Anmeldetag|Anmeldetages]] nach [[Anmeldung|§ 11 Abs. 2]] vorliegen und
  - die [[Anmeldung]] den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.   
</note>
<note>
**§ 16 (2) GeschmMG**

Gilt die [[Anmeldung]] wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühren nach § 6 Abs. 2 des [[Patentrecht:Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] als zurückgenommen, stellt das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] dies fest.
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<note>
**§ 16 (3) GeschmMG**

Werden bei nicht ausreichender Gebührenzahlung innerhalb einer vom [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] gesetzten Frist die Anmeldegebühren für eine [[Sammelanmeldung]] nicht in ausreichender Menge nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Geschmacksmuster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Geschmacksmuster berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt die [[Anmeldung]] als zurückgenommen. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.
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<note>
**§ 16 (4) GeschmMG**

Wurde lediglich der Auslagenvorschuss für die Bekanntmachungskosten nicht oder nicht in ausreichender Höhe gezahlt, ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] die [[Anmeldung]] ganz oder teilweise zurückweist.
</note>
<note>
**§ 16 (5) GeschmMG**

Das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nr. 3 als [[Anmeldetag]] nach [[Anmeldetag|§ 13 Abs. 1]] den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die [[Anmeldung]] durch Beschluss zurück.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]
  * [[patentrecht:Patentkostengesetz]]
  * [[Sammelanmeldung]] (§ 12 GeschmMG)
  * [[Offenbarung]] (§ 5 GeschmMG) 
  * [[Anmeldung]] (§ 11 GeschmMG)
  * [[Anmeldetag]] (§ 13 GeschmMG)