====== Neuheit ======

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**§ 2 (2) GeschmMG**

Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem [[Anmeldetag]] kein identisches Muster [[Offenbarung|offenbart]] worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
</note>

§ 2 (1) GeschmMG -> [[Geschmacksmusterschutz]] \\
§ 2 (3) GeschmMG -> [[Eigenart]] \\

Für die Beurteilung, ob ein Muster neu im Sinne des § 1 Abs. 2
GeschmMG a.F. ist, kommt es nicht darauf an, ob seine Form als solche - etwa als geometrische Form - schon vor dem Anmeldezeitpunkt bekannt war. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Gestaltungen gerade auf dem in Rede stehenden Gebiet vorhanden gewesen sind.((BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 161/04; m.V.a. BGH, Urt. v. 16.4.1975 - I ZR 16/74, GRUR 1976, 261, 263 - Gemäldewand))


Bei Prüfung der Vorbekanntheit eines Musters ist auf die objektive Zugänglichkeit des Musters für EG-Fachkreise im normalen Geschäftsbetrieb abzustellen (§ 5 GeschmG), d.h. auch ein Ausstellen des Musters auf einer für die jeweiligen Fachkreise bedeutenden Messe in der Schweiz gilt als [[Offenbarung]]. Im Zweifelsfalle gilt Beweislastumkehr, d.h. es ist nach § 5 S. 1 GeschmG vom Musterinhaber nachzuweisen, dass das Muster den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dessen [[Anmeldetag]] bekannt sein konnte. 

===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmusterfähigkeit]]
  * [[Offenbarung]]
  * [[Anmeldetag]]