====== Löschung ======

<note>
**§ 36 (1) GeschmMG**

Die Eintragung eines Geschmacksmusters wird gelöscht 
  - bei Beendigung der Schutzdauer;
  - bei Verzicht auf Antrag des [[Rechtsinhaber|Rechtsinhabers]], wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener Inhaber von Rechten am Geschmacksmuster sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach [[Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten|§ 9]] vorgelegt wird;
  - auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde mit Erklärungen nach Nummer 2 vorlegt;
  - bei Einwilligung nach [[Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten|§ 9]] oder [[Kollision mit anderen Schutzrechten|§ 34]] in die Löschung;
  - wegen Nichtigkeit bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils.
</note>
<note>
**§ 36 (2) GeschmMG**

Verzichtet der [[Rechtsinhaber]] nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 nur teilweise auf das Geschmacksmuster, erklärt er nach Absatz 1 Nr. 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des Geschmacksmusters oder wird nach Absatz 1 Nr. 5 eine Teilnichtigkeit festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des Geschmacksmusters eine entsprechende Eintragung in das Register.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten]] (§ 9 GeschmMG)
  * [[Kollision mit anderen Schutzrechten]] (§ 35 GeschmMG)
  * [[Rechtsinhaber]]