====== Lizenz ======

<note>
**§ 31 (1) GeschmMG**

Der [[Rechtsinhaber]] kann [[Lizenz|Lizenzen]] für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erteilen. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
</note>

<note>
**§ 31 (2) GeschmMG**

Der [[Rechtsinhaber]] kann die Rechte aus dem Geschmacksmuster gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich 
  - der Dauer der [[Lizenz]],
  - der Form der Nutzung des Geschmacksmusters,
  - der Auswahl der [[Erzeugnis|Erzeugnisse]], für die die Lizenz erteilt worden ist,
  - des Gebiets, für das die Lizenz erteilt worden ist, oder
  - der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Erzeugnisse

gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt.
</note>

<note>
**§ 31 (3) GeschmMG**

Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der [[Lizenz|Lizenznehmer]] ein Verfahren wegen Verletzung eines Geschmacksmusters nur mit Zustimmung des [[Rechtsinhaber|Rechtsinhabers]] anhängig machen. Dies gilt nicht für den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Rechtsinhaber, nachdem er dazu aufgefordert wurde, innerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig macht.
</note>

<note>
**§ 31 (4) GeschmMG**

Jeder [[Lizenz|Lizenznehmer]] kann als Streitgenosse einer vom [[Rechtsinhaber]] erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
</note>

<note>
**§ 31 (5) GeschmMG**

Die [[Rechtsnachfolge|Rechtsnachfolge]] nach [[Rechtsnachfolge|§ 29]] oder die Erteilung einer [[Lizenz]] im Sinne des Absatzes 1 berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[Rechtsnachfolge]] (§ 29 GeschmMG)
  * [[Rechtsinhaber]]
  * [[Lizenz]]