====== Vermutung der Rechtsgültigkeit - Einreden ======

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**Artikel 85 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] haben die [[Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte]] von der __Rechtsgültigkeit__ des [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster|Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] __auszugehen__. Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten nur mit einer Widerklage auf Erklärung der [[Nichtigkeit]] bestritten werden. Allerdings ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wegen eines ihm zustehenden älteren nationalen Musterrechts im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe d) [-> [[Nichtigkeitsgründe]]] für nichtig erklärt werden sollte.
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Nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GGV ist im Verletzungsverfahren von der Rechtsgültigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen ist. Dies bedeutet zum einen, dass das Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Art. 4 Abs. 1 GGV) der Neuheit (Art. 5 GGV) und der Eigenart (Art. 6 GGV) zu unterstellen ist. Zum anderen ist davon auszugehen, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht wegen ausschließlich technischer Bedingtheit sämtlicher relevanter Erscheinungsmerkmale (Art. 8 Abs. 1 und 2 GGV)((vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2020 - I ZR 137/19, GRUR 2021, 473 [juris Rn. 9] = WRP 2021, 196 - Papierspender)) oder wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten (Art. 9 GGV) schutzunfähig ist.((BGH, Urteil vom 9. März 2023 - I ZR 167/21 - Tellerschleifgerät))

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**Artikel 85 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines [[nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] haben die [[Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte]], wenn der Rechtsinhaber Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen von Artikel 11 [-> [[Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]]] erbringt und angibt, inwiefern sein [[Geschmacksmuster]] [[Eigenart]] aufweist, von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen. Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten jedoch mit einer Widerklage auf Erklärung der [[Nichtigkeit]] bestritten werden.
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Art. 80 - 92 GGV (Titel IX, Abschnitt 2) -> [[Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] \\
Art. 79 - 94 GGV (Titel IX) -> [[Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen]] \\

===== siehe auch =====

GGV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]