====== Schriftliche und andere Übermittlungen ======

<note>
**Artikel 65 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGDV]]**

Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Anmeldungen eines [[Gemeinschaftsgeschmacksmuster|Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] sowie alle anderen in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] vorgesehenen Anträge und Mitteilungen dem [[Amt]] wie folgt zu übermitteln:

a) das unterzeichnete Originalschriftstück durch die Post, durch eigenhändige Übergabe oder andere Mittel; die Anhänge zu den jeweiligen Schriftstücken brauchen nicht unterzeichnet zu werden;

b) das unterzeichnete Originalschriftstück durch Fernkopierer gemäß Artikel 66 [-> [[Übermittlung durch Fernkopierer]]] oder

c) durch Übertragung des Inhalts auf elektronischem Wege gemäß Artikel 67 [-> [[Übermittlung auf elektronischem Wege]]].
</note>
<note>
**Artikel 65 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGDV]]**

Reicht der Anmelder gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) [-> [[Erfordernisse der Anmeldung]]] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [-> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]] eine Probe des [[Geschmacksmuster|Geschmacksmusters]] ein, müssen die Anmeldung und die Probe dem [[Amt]] in einer einzigen Sendung und in der in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels festgelegten Weise übermittelt werden. Werden die Anmeldung und die Probe, oder im Falle einer [[Sammelanmeldung]], die Proben dem Amt nicht in einer einzigen Sendung übermittelt, so erkennt das Amt erst dann einen [[Anmeldetag]] zu, wenn alle in Artikel 10 Absatz 1 [-> [[Schutzumfang]]] der [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|vorliegenden Verordnung]] genannten Unterlagen eingegangen sind.
</note>

Art. 65 - 68 GGDV (Kapitel XIII) -> [[Schriftliche Mitteilungen und Formblätter]] \\

===== siehe auch =====

GGDV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
GGV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]