====== Rechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ======


<note>
**Artikel 19 (2) S. 1 [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

Das [[Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] gewährt seinem Inhaber das Recht, die in Absatz 1 genannten Handlungen zu verbieten, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer [[Nachahmung]] des geschützten Musters ist. 
</note>

Artikel 19 (2) S. 2 GGV -> [[Nachahmung]]

Artikel 19 (1) GGV -> [[Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] \\
Artikel 19 (3) GGV -> [[Rechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei aufgeschobener Bekanntmachung]] \\

Art. 19 - 23 GGV (Titel II, Abschnitt 4) -> [[Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
Art. 3 - 26 GGV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\

Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a GGV sind die Inhaberschaft am nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dass das angegriffene Muster den Schutzbereich des Klagemusters nach Art. 10 GGV [-> [[Schutzumfang]]] verletzte sowie dass eine [[Nachahmung]] des Klagemusters vorliegt und der Anspruch bei Klageerhebung weder verjährt noch verwirkt war.((vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))


Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verjährung?((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))

Richtet sich die Verjährung nach Unionsrecht, gegebenenfalls nach wel-cher Vorschrift?((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))

Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verwirkung?((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))

Richtet sich die Verwirkung nach Unionsrecht, gegebenenfalls nach wel-cher Vorschrift?((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))

===== siehe auch =====

GGV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]