====== Neuheit ======

<note>
**Artikel 5 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Ein [[Geschmacksmuster]] gilt als __neu__, wenn der Öffentlichkeit:

a) im Fall [[Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,

b) im Fall [[eingetragenes gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster]] vor dem [[Anmeldetag|Tag der Anmeldung]] zur [[Eintragung]] des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine [[Priorität]] in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag,
kein [[identische Geschmacksmuster|identisches Geschmacksmuster]] zugänglich gemacht worden ist.
</note>

Artikel 5 (2) GGeschmMV -> [[Identische Geschmacksmuster]]

Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a GGeschmMV gilt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag, an dem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmals zugänglich gemacht worden ist, kein identisches Geschmacksmuster nach Art. 7 Abs. 1 GGeschmMV [-> [[Offenbarung]]] zugänglich gemacht worden ist.((BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon))

Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) -> [[Schutzvoraussetzungen]] \\
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) -> [[Materielles Geschmacksmusterrecht]] \\

===== siehe auch =====

GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]