====== Klage beim Gerichtshof ======

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**Artikel 61 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

Die von den Beschwerdekammern getroffenen Entscheidungen sind mit der __Klage beim Gerichtshof__ anfechtbar.
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**Artikel 61 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

Die Klage kann auf die Behauptung der Unzuständigkeit, der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, der Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung und einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder auf Ermessensmissbrauch gestützt werden.
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**Artikel 61 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
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**Artikel 61 (4) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

Das Klagerecht steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.
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**Artikel 61 (5) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof zu erheben.
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**Artikel 61 (6) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGV]]**

Das [[Amt]] hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.
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Art. 55 - 61 GGV (Titel VII) -> [[Beschwerden]] \\

===== siehe auch =====

GGV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]