====== Erfordernisse der Anmeldung ======
**Artikel 36 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
Die __Anmeldung__ des [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] muss enthalten:
a) einen Antrag auf Eintragung;
b) Angaben, die auf die Identität des Anmelders schließen lassen;
c) eine zur Reproduktion geeignete __Wiedergabe des Geschmacksmusters__. Ist jedoch ein Muster Gegenstand der Anmeldung und enthält die Anmeldung den Antrag, die Bekanntmachung der Anmeldung gemäß Artikel 50 [-> [[Aufgeschobene Bekanntmachung]]] aufzuschieben, kann die Wiedergabe des Musters durch eine Probe ersetzt werden.
insbesondere: \\
Artikel 36 (1) c) GGeschmMV -> [[Wiedergabe des Geschmacksmusters]] \\
**Artikel 36 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
Die Anmeldung muss außerdem die Angabe der [[Erzeugnis|Erzeugnisse]] enthalten, in die das [[Geschmacksmuster]] aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
**Artikel 36 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
Darüber hinaus kann die Anmeldung enthalten:
a) eine Beschreibung mit einer Erläuterung der Wiedergabe oder die Probe,
b) einen Antrag auf [[Aufschiebung der Bekanntmachung]] der Eintragung gemäß Artikel 50,
c) Angaben zu seinem [[Vertretung|Vertreter]], falls der Anmelder einen solchen benannt hat,
d) die [[Klassifikation]] der [[Erzeugnis|Erzeugnisse]], in die das [[Geschmacksmuster]] aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll nach Klassen,
e) die [[Recht des Entwerfers auf Nennung|Nennung des Entwerfers]] oder des Entwerferteams oder die Erklärung auf Verantwortung des Anmelders, dass der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat.
**Artikel 36 (4) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
Bei der Anmeldung ist eine Eintragungsgebühr und eine Bekanntmachungsgebühr zu entrichten. Wird ein Antrag auf [[Aufschiebung der Bekanntmachung]] gemäß Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so tritt eine Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung an die Stelle der Bekanntmachungsgebühr.
**Artikel 36 (5) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
Die Anmeldung muss den Erfordernissen der [[Durchführungsverordnung]] genügen.
**Artikel 36 (6) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**
Die Angaben gemäß Absatz 2 sowie gemäß Absatz 3 Buchstaben a) und d) beeinträchtigen nicht den [[Schutzumfang]] des [[Geschmacksmuster|Geschmacksmusters]] als solchen.
Art. 35 - 40 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 1) -> [[Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung ]] \\
Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) -> [[Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\
===== siehe auch =====
GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]