====== Erfordernisse der Anmeldung ======

<note>
**Artikel 36 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Die __Anmeldung__ des [[eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster|eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] muss enthalten:

a) einen Antrag auf Eintragung;

b) Angaben, die auf die Identität des Anmelders schließen lassen;

c) eine zur Reproduktion geeignete __Wiedergabe des Geschmacksmusters__. Ist jedoch ein Muster Gegenstand der Anmeldung und enthält die Anmeldung den Antrag, die Bekanntmachung der Anmeldung gemäß Artikel 50 [-> [[Aufgeschobene Bekanntmachung]]] aufzuschieben, kann die Wiedergabe des Musters durch eine Probe ersetzt werden.
</note>

insbesondere: \\
Artikel 36 (1) c) GGeschmMV -> [[Wiedergabe des Geschmacksmusters]] \\

<note>
**Artikel 36 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Die Anmeldung muss außerdem die Angabe der [[Erzeugnis|Erzeugnisse]] enthalten, in die das [[Geschmacksmuster]] aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
</note>

<note>
**Artikel 36 (3) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Darüber hinaus kann die Anmeldung enthalten:

a) eine Beschreibung mit einer Erläuterung der Wiedergabe oder die Probe,

b) einen Antrag auf [[Aufschiebung der Bekanntmachung]] der Eintragung gemäß Artikel 50,

c) Angaben zu seinem [[Vertretung|Vertreter]], falls der Anmelder einen solchen benannt hat,

d) die [[Klassifikation]] der [[Erzeugnis|Erzeugnisse]], in die das [[Geschmacksmuster]] aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll nach Klassen,

e) die [[Recht des Entwerfers auf Nennung|Nennung des Entwerfers]] oder des Entwerferteams oder die Erklärung auf Verantwortung des Anmelders, dass der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat.
</note>
<note>
**Artikel 36 (4) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Bei der Anmeldung ist eine Eintragungsgebühr und eine Bekanntmachungsgebühr zu entrichten. Wird ein Antrag auf [[Aufschiebung der Bekanntmachung]] gemäß Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so tritt eine Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung an die Stelle der Bekanntmachungsgebühr.
</note>

<note>
**Artikel 36 (5) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Die Anmeldung muss den Erfordernissen der [[Durchführungsverordnung]] genügen.
</note>

<note>
**Artikel 36 (6) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Die Angaben gemäß Absatz 2 sowie gemäß Absatz 3 Buchstaben a) und d) beeinträchtigen nicht den [[Schutzumfang]] des [[Geschmacksmuster|Geschmacksmusters]] als solchen.
</note>

Art. 35 - 40 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 1) -> [[Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung ]] \\
Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) -> [[Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters]] \\

===== siehe auch =====

GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]