====== Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren ======

Artikel 91 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) regelt die Aussetzung von Verfahren bei Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten und beim Amt, wenn die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen worden ist oder wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde. Außerdem legt der Artikel fest, unter welchen Umständen einstweilige Maßnahmen getroffen werden können.

Artikel 91 (1) GGV -> [[Aussetzung des Verfahrens vor Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten]] \\
Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte setzen das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen aus, wenn die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen wurde.

Artikel 91 (2) GGV -> [[Aussetzung des Verfahrens beim Amt]] \\
Das Amt setzt das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen aus, wenn die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen wurde.

Artikel 91 (3) GGV -> [[Einstweilige Maßnahmen während der Aussetzung]] \\
Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann während der Aussetzung des Verfahrens einstweilige Maßnahmen treffen.



===== siehe auch =====

GGV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]