====== Benennungsgebühren ======

<note>
**Art. 160c GGeschmMV**

(1) Eine internationale Eintragung, in der die Gemeinschaft benannt ist, hat ab dem Tag
ihrer Eintragung nach Artikel 10 Absatz 2 der Genfer Akte dieselbe Wirkung wie eine
Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

(2) Ist keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder eine Schutzverweigerung zurückgezogen
worden, hat eine internationale Eintragung eines Musters oder Modells, in der die
Gemeinschaft benannt ist, ab dem in Absatz 1 genannten Tag dieselbe Wirkung wie die
Eintragung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

(3) Das Amt legt nach Maßgabe der Durchführungsverordnung Informationen über
internationale Eintragungen im Sinne von Absatz 2 vor. 
</note>

===== siehe auch =====

GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]]