====== Erteilung der Vollstreckungsklausel ======

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**§ 64 GeschmMG**

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 71 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
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===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmustergesetz]]