====== Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz ======

§ 3 (1) Nr. 1 GeschmMG -> [[Freihaltebedürfnis an ausschließlich technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen]] \\
§ 3 (1) Nr. 2, (2) GeschmMG -> [[Freihaltebedürfnis an Erscheinungsmerkmalen mit zwangsläufig nachzubildender Form]]  \\
§ 3 (1) Nr. 2 GeschmMG -> [[Verbot von sittenwidrigen Mustern]]  \\
§ 3 (1) Nr. 4 GeschmMG -> [[Freihaltebedürfnis an Hoheitszeichen und sonstigen Zeichen von öffentlichem Interesse]]  \\




===== siehe auch =====

§ 2 (1) GeschmMG -> [[Geschmacksmusterfähigkeit]]