====== Angaben ohne Einfluss auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters ====== **§ 11 (5) GeschmMG** Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 4 [-> [[Angabe der Erzeugnisse]]] und Absatz 4 Nr. 3 [-> [[Verzeichnis der Warenklassen]]] haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters. § 11 (1) GeschmMG -> [[Geschmacksmusteranmeldung]] \\ § 11 (2) GeschmMG -> [[Inhalt der Geschmacksmusteranmeldung]] \\ § 11 (3) GeschmMG -> [[Anmeldungserfordernisse nach der Geschmacksmusterverordnung]] \\ § 11 (4) GeschmMG -> [[Fakultativer Inhalt der Geschmacksmusteranmeldung]] \\ § 11 (6) GeschmMG -> [[Rücknahme der Anmeldung]] \\ § 38 (2) GeschmMG -> [[Schutzumfang]] -> [[Auslegung der Darstellungen des Musters]] Auch die (obligatorische) Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 GeschmMG; Art. 36 Abs. 2 GGV), und das (fakultative) Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist (§ 11 Abs. 4 Nr. 3 GeschmMG), oder die (fakultative) Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (Art. 36 Abs. 3 Buchst. d GGV), kommen als Auslegungsmittel in Betracht.((BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe; m.V.a. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 37 Rn. 1 und 11)) [-> [[Auslegung der Darstellungen des Musters]]] Die Angaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 GeschmMG oder Art. 36 Abs. 2 GGV (Erzeugnis) und § 11 Abs. 4 Nr. 3 GeschmMG oder Art. 36 Abs. 3 Buchst. d GGV (Erzeugnisklasse) haben zwar gemäß § 11 Abs. 5 GeschmMG keinen Einfluss auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters und beeinträchtigen gemäß Art. 36 Abs. 6 GGV nicht den Schutzumfang des Geschmacksmusters als solchen. Das gilt nach Art. 36 Abs. 6 GGV - anders als nach § 11 Abs. 5 GeschmMG((vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 55 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte)) - auch für die Angaben gemäß Art. 36 Abs. 2 GGV (Beschreibung). Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, diese Angaben zur Bestimmung des Schutzgegenstandes des Geschmacksmusters heranzuziehen.((BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe; m.V.a. v. Falckenstein in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 11 Rn. 63 und 87)) ===== siehe auch =====