====== Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung ======

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**§ 17 (1) GeschmMV**

Bei der Zahlung der Erstreckungsgebühr und der Bekanntmachungskosten sind anzugeben: 
  - das Aktenzeichen der Eintragung,
  - der Verwendungszweck und
  - der Name des Rechtsinhabers nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 1.
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**§ 17 (2) GeschmMV**

Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne Geschmacksmuster innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält: 
  - das Aktenzeichen der Eintragung,
  - den Namen des Rechtsinhabers nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 1 und
  - die laufenden Nummern der Geschmacksmuster, deren Schutz erstreckt werden soll.
</note>
<note>
**§ 17 (3) GeschmMV**

Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe vor Ablauf der Frist nach [[Aufschiebung der Bekanntmachung|§ 21]] Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:
  - das Aktenzeichen der Eintragung,
  - der Name des Rechtsinhabers nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 1 und
  - der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.
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**§ 17 (4) GeschmMV**

Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmusterverordnung]]
  * [[Geschmacksmusterrecht]]
  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]
  * [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer]]
  * [[Aufschiebung der Bekanntmachung]]