====== Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung ======

§ 15 des [[Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen|Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen]] (GeschGehG) regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen nach diesem Gesetz sowie die Verordnungsermächtigung der Landesregierungen.

§ 15 (1) GeschGehG -> [[Zuständigkeit der Landgerichte]] \\
Bestimmt die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen nach diesem Gesetz.

§ 15 (2) GeschGehG -> [[Örtliche Zuständigkeit der Gerichte]] \\
Regelt die örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen nach diesem Gesetz.

§ 15 (3) GeschGehG -> [[Verordnungsermächtigung der Landesregierungen]] \\
Ermächtigt die Landesregierungen zur Zuweisung von Klagen an bestimmte Landgerichte durch Rechtsverordnung.

===== siehe auch =====

GeschGehG, Abschnitt 3 -> [[Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen#Abschnitt 3: Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen|Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen]] \\
Regelt die gerichtlichen Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen, einschließlich Zuständigkeit, Geheimhaltung und weitere Verfahrensvorschriften.