====== Vorlage- und Besichtigungsanspruch  ======

§ 24c des [[Gebrauchsmustergesetz|Gebrauchsmustergesetzes]] (GebrMG) regelt die Ansprüche auf Vorlage von Unterlagen und Besichtigung von Sachen bei vermuteten Gebrauchsmusterverletzungen.

§ 24c (1) GebrMG -> [[Anspruch auf Vorlage und Besichtigung]] \\
Ermöglicht dem Rechtsinhaber, bei vermuteten Gebrauchsmusterverletzungen die Vorlage von Unterlagen oder die Besichtigung von Sachen zu verlangen.

§ 24c (2) GebrMG -> [[Ausschluss des Anspruchs bei Unverhältnismäßigkeit]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen der Anspruch ausgeschlossen ist.

§ 24c (3) GebrMG -> [[Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs]] \\
Regelt die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Vorlage- und Besichtigungsanspruchs.

§ 24c (4) GebrMG -> [[Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen des BGB]] \\
Verweist auf die Anwendung weiterer gesetzlicher Bestimmungen.

§ 24c (5) GebrMG -> [[Schadensersatz bei unbegründetem Anspruch]] \\
Ermöglicht Schadensersatzforderungen bei unbegründeten Ansprüchen auf Vorlage oder Besichtigung.

===== siehe auch =====

GebrMG, Kapitel 5 -> [[Gebrauchsmustergesetz#Kapitel 5: Rechtsverletzungen und Sanktionen|Rechtsverletzungen und Sanktionen]] \\
Beschreibt die Ansprüche und Sanktionen bei Verletzungen von Gebrauchsmusterrechten. Es umfasst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie strafrechtliche Sanktionen.