====== Verstöße gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten ======

§ 2 Nr. 1 des [[Gebrauchsmustergesetz|Gebrauchsmustergesetzes]]   (GebrMG) erklärt, dass Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, nicht schutzfähig sind.

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**§ 2 Nr. 1 GebrMG**

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt: Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
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===== siehe auch =====


§ 2 GebrMG -> [[Schutzausschließungsgründe]] \\
Listet die Erfindungen auf, die nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden können.