====== Noch nicht weiter ausgeführte Stichpunkte (später in eigene Abschnitt zu übertragen): ======


==== Rechercheantrag nach § 7 GbrmG ====

Auf Antrag des Inhabers führt das Amt eine Recherche nach Stand der Technik durch

==== Schutzdauer § 23 GbmG ====

Die Schutzdauer des Gebrauchmusters beträgt lediglich Jahre und beginnt mit dem Anmeldetag.
Die jährlich fälligen Gebühren heissen Aufrechterhaltungsgebühren nicht Jahresgebühren.

==== Wirkung des Gbm und deren Einschränkungen §§ 11-13 GbmG ====

§ 11 I GbmG: Schutzwirkung beginnt mit Eintragung ins Register, nicht mit Veröffentlichung.
Dies ist wichtig beim Dringlichkeitsnachweis im einstweiligen REchtsschutz!

==== Inlandsvertreter §28 GbmG ====

==== Veröffentlichung ====

Veröffentlichungsvorschriften ähnlich denen des Patentgesetzes gibt es nicht. Veröffentlichung durch DPMA ist freiwillig.

==== Beschwerde vor dem BPatG ====

Mündliche Verhandlung nicht zwingend, aber nach Beantragung
(Aufsatz GRUR 2000, 447ff)


==== Rechtsmittel § 18 GbmG ====


==== Rückgriff auf Patentgesetz ====

Direkte Verweisungen auf das PatG: § 21 GbmG

==== Zwischenbescheide ====

Zwischenbescheide möglich (z.B auf Antrag). Zwischenbescheid muß begründet sein. Argumente beider Parteien müssen gewürdigt sein. Sonst Vorwurf der Parteilichkeit.

==== Unzulässige Erweiterung ====

Unzulässige Erweiterung: Gegenstand des Gbm darf grundsätzlich im Löschungsverfahren nicht erweitert werden. Unzulässige Erweiterung ist allerdings kein Löschungsgrund. Lösung durch Entstehung eines Zwischenrechtes für Vertrauen auf den ursprünglichen Schutzumfang.:?:

==== Mündliche Verhandlung ====

Mündliche Verhandlung ist vorgeschrieben.