====== Sitzung der Gebrauchsmusterabteilung ======

<note>
**§ 3  (3) S. 1 DPMAV**

In Verfahren vor der [[Gebrauchsmusterabteilung]] bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für
  - Beschlüsse, durch die über den Löschungsantrag entschieden wird,
  - Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird.
</note>

<note>
**§ 3  (3) S. 2 DPMAV**

Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern die jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Gebrauchsmusterabteilung]]