====== Schutzausschließungsgründe ======

<note>
**§ 2 GebrMG**\\
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Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:
  - Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
  - Pflanzensorten oder Tierarten;
  - [[Ausschluß von Verfahrensansprüchen|Verfahren]]. 
</note>

§ 2 Nr. 3 GebrMG -> [[Ausschluss von Verfahren aus dem Genrauchsmusterschutz]]



===== siehe auch =====

§ 1 (2) GebrMG -> [[Ausnahmen von der Gebrauchsmusterfähigkeit]]