====== Schutzausschließungsgründe ======

§ 2 des [[Gebrauchsmustergesetz|Gebrauchsmustergesetzes]] (GebrMG) legt fest, welche Erfindungen nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden können.

§ 2 Nr. 1 GebrMG -> [[Verstöße gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten]] \\
Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind nicht schutzfähig.

§ 2 Nr. 2 GebrMG -> [[Ausschluss von Pflanzensorten und Tierarten]] \\
Pflanzensorten und Tierarten sind von der Schutzfähigkeit als Gebrauchsmuster ausgeschlossen.

§ 2 Nr. 3 GebrMG -> [[Ausschluss von Verfahren]] \\
Verfahren sind nicht als Gebrauchsmuster schutzfähig.







===== siehe auch =====

GebrMG, Abschnitt 1 -> [[Gebrauchsmustergesetz#Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen|Allgemeine Bestimmungen]] \\
Regelt die grundlegenden Anforderungen und Ausschlüsse für den Schutz von Erfindungen als Gebrauchsmuster, einschließlich der Definition von Neuheit, erfinderischem Schritt und gewerblicher Anwendbarkeit.