====== Schutzansprüche ======

<note>
**§ 4 (3) Nr. 3 GebrMG**

Die [[Gebrauchsmusteranmeldung|Anmeldung]] muß enthalten: einen oder mehrere __Schutzansprüche__, in denen angegeben ist, was als schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll;
</note>

<note>
**§ 5 (1) GebrMV**

In den __Schutzansprüchen__ kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder nach [[Oberbegriff]] und [[kennzeichnender Teil|kennzeichnendem Teil]] geteilt ([[Zweiteilige Anspruchsfassung|zweiteilig]]) gefasst sein. In beiden Fällen kann die Fassung nach [[Merkmalsgliederung|Merkmalen gegliedert]] sein.
</note>

  * [[Zweiteilige Anspruchsfassung]]
  * [[Inhalt der Gebrauchsmusteranmeldung]]
  * [[Merkmalsgliederung]]
  * [[Hauptanspruch]]
  * [[Unabhängige Schutzansprüche]]
  * [[Unteransprüche]]
  * [[Forlaufende Numerierung der Schutzansprüche]]
  * [[Bezugszeichen]]


===== siehe auch =====

  * [[Gebrauchsmusteranmeldung]]
  * [[Inhalt der Gebrauchsmusteranmeldung]]