====== Recht auf das Gebrauchsmuster ======

<note>
**§ 13 (3) GebrMG**

Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz (§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.      
</note>

-> [[Patentrecht:Recht auf das Patent]]

===== siehe auch =====