====== Oberbegriff des Schutzanspruchs ======

<note>
**§ 5 (2) S. 1 GebrMV**

Wird die [[zweiteilige Anspruchsfassung]] gewählt, sind in den __Oberbegriff__ die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, von denen die Erfindung als Stand der Technik ausgeht; 
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Zweiteilige Anspruchsfassung]]
  * [[kennzeichnender Teil]]
  * [[Schutzansprüche]]