====== Löschungsanspruch ======

<note>
**§ 15 (1) GebrMG**

Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters [-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]], wenn 
  - der [[Gegenstand des Gebrauchsmusters]] nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
  - der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
  - der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.

</note>

<note>
**§ 15 (2) GebrMG**

Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
</note>



===== siehe auch =====

-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\
-> [[Löschungsgründe]] \\
-> [[Löschungsandrohung]] \\