====== Kostenentscheidung im gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren ======

§ 17 (4) GebrMG -> [[Kosten des Löschungsverfahrens]]


-> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im patentamtlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\
-> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren]] \\
-> [[Erstattungsfähige Gebühren eines Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren]] \\
-> [[Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]] \\



===== siehe auch =====

-> [[Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]]