====== Kostenentscheidung ======

-> [[Kostenentscheidung im gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren]] \\
-> [[Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens]]

Gilt eine [[Beschwerde]] als nicht eingelegt, ist nach der Rechtsprechung des Senats von einer Kostenentscheidung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG abzusehen.((BPatG, Beschl. v. 13. Mai 2022 - 35 W (pat) 415/22; m.V.a. den Senatsbeschluss vom 20. Mai 1999, 5 W (pat) 414/98))