====== Keine Mitteilungen zu anderen Anmeldungen ======

§ 4 (3) der [[Gebrauchsmusterverordnung]] (GebrMV) verbietet, dass die Anmeldungsunterlagen Mitteilungen enthalten, die andere Anmeldungen betreffen.

<note>
**§ 4 (3) GebrMV**

Die Anmeldungsunterlagen dürfen keine Mitteilungen enthalten, die andere Anmeldungen betreffen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 4 GebrMV -> [[Anmeldungsunterlagen]] \\
Legt die Anforderungen an die Form und den Inhalt der Anmeldungsunterlagen für Gebrauchsmuster fest.