====== Inhalt der Gebrauchsmusteranmeldung ======

<note>
**§ 4 (3) GebrMG**

Die Anmeldung muß enthalten: 
  - den Namen des [[Anmelder|Anmelders]];
  - einen [[Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters]], in dem der Gegenstand des Gebrauchsmusters kurz und genau bezeichnet ist;
  - einen oder mehrere [[Schutzansprüche]], in denen angegeben ist, was als schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll;
  - eine [[Beschreibung]] des Gegenstandes des Gebrauchsmusters;
  - die [[Zeichnungen]], auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen.
 
</note>

§ 4 (3) Nr. 2 GebrMG -> [[Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters]] \\
§ 4 (3) Nr. 3 GebrMG, § 5 (1) GebrMV -> [[Schutzansprüche]] \\
§ 4 (3) Nr. 4 GebrMG, § 6 GebrMV -> [[Beschreibung]] \\
§ 4 (3) Nr. 5 GebrMG, § 7 GebrMV -> [[Zeichnungen]] \\

§ 4 (2) GebrMV -> [[Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung]] \\
§ 2 S. 2 GebrMV -> [[Elektronische Einreichung]]


===== siehe auch =====

  * [[Form der Gebrauchsmusteranmeldung]]
  * [[Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters]]
  * [[Deutsche Übersetzungen]]