====== Gebrauchsmusterschutz ======

<note>
**§ 13 (1) GebrMG**

Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3).
</note>

==== Einschränkungen des Gebrauchsmusterschutzes ====


<note>
**§ 13 (2) GebrMG**

Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Recht auf das Gebrauchsmuster]]