====== Gebrauchsmusterabteilung ======

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**§ 10 (3) GebrMG**

Über [[Löschungsantrag|Löschungsanträge]] (§§ 15 bis 17) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die Abgabe von Gutachten.
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===== siehe auch =====

§ 10 (1) GebrMG -> [[Gebrauchsmusterstelle]]