====== Erlöschen des Gebrauchsmusters ======

<note>
**§ 23 (3) GebrMG**

Das [[Gebrauchsmuster]] erlischt, wenn

1. der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder

2. die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt wird.
</note>

===== siehe auch =====

-> [[Schutzdauer des Gebrauchsmusters]]