====== Erkennbarkeit der Anmeldungszugehörigkeit ======

§ 4 (2) der [[Gebrauchsmusterverordnung]] (GebrMV) stellt sicher, dass die Anmeldungsunterlagen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören.

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**§ 4 (2) GebrMV**

Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören. Ist das amtliche Aktenzeichen mitgeteilt worden, so ist es auf allen später eingereichten Eingaben anzugeben.
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===== siehe auch =====

§ 4 GebrMV -> [[Anmeldungsunterlagen]] \\
Legt die Anforderungen an die Form und den Inhalt der Anmeldungsunterlagen für Gebrauchsmuster fest.