====== Entsprechende Anwendung der Normen des Patentgesetzes ======

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**§ 13 (3) GebrMG**

Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz (§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das [[Patentrecht:Vorbenutzungsrecht]] (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====