====== Einschränkung des Ausschlusses vom Gebrauchsmusterschutz ======

§ 1 (3) des [[Gebrauchsmustergesetz|Gebrauchsmustergesetzes]] (GebrMG) beschreibt, dass der Ausschluss nur gilt, wenn für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

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**§ 1 (3) GebrMG**

Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
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===== siehe auch =====

§ 1 GebrMG -> [[Schutzvoraussetzungen]] \\
Legt die Voraussetzungen fest, unter denen Erfindungen als Gebrauchsmuster geschützt werden können.