====== Einschränkung der Ausübung von Patentrechten durch Gebrauchsmuster ======

§ 14 des [[Gebrauchsmustergesetz|Gebrauchsmustergesetzes]] (GebrMG) regelt die Einschränkung der Ausübung von Patentrechten, wenn ein später angemeldetes Patent in ein bestehendes Gebrauchsmusterrecht eingreift.

<note>
**§ 14 GebrMG**

Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.
</note>

===== siehe auch =====

GebrMG, Abschnitt 2 -> [[Gebrauchsmustergesetz#Kapitel 3: Verfahren und Rechtsfolgen|Verfahren und Rechtsfolgen]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Ermittlung des Stands der Technik, die Eintragung von Gebrauchsmustern und die Wirkungen der Eintragung. Es behandelt auch die Löschung von Gebrauchsmustern und die Beschwerdeverfahren.