====== Ausschlüsse vom Gebrauchsmusterschutz ======

§ 1 (2) des [[Gebrauchsmustergesetz|Gebrauchsmustergesetzes]] (GebrMG) definiert, welche Gegenstände nicht als Gebrauchsmuster angesehen werden.


<note>
**§ 1 (2) GebrMG**

Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

  - Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  - [[Patentrecht:ästhetische Formschöpfungen]];
  - Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie [[Patentrecht:Programme für Datenverarbeitungsanlagen]];
  - die [[Patentrecht:Wiedergabe von Informationen]];
  - [[Patentrecht:biotechnologische Erfindungen]] (§ 1 (2) PatG).
</note>

§ 1 (3) GebrMG -> [[Einschränkung des Ausschlusses vom Gebrauchsmusterschutz]] \\
Beschreibt, dass der Ausschluss nur gilt, wenn für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

Nach § 1 Abs. 2 GebrMG werden die dort nicht abschließend aufgezählten geistigen Leistungen als nicht schützbare Gegenstände i. S. v. § 1 Abs. 1 GebrMG definiert. Auch nach § 2 GebrMG werden die dort genannten Erfindungen (Nr. 1), Pflanzensorten oder Tierarten (Nr. 2) und Verfahren (Nr. 3) nicht als Gebrauchsmuster geschützt.

Mangels abweichender Regelungen ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG [-> [[Patentrecht:Patentierungsausschluß]]] auf die gleich lautenden Vorschriften in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 GebrMG übertragbar.

-> [[Gebrauchsmusterschutz für Computerprogramme]]



===== siehe auch =====

§ 1 GebrMG -> [[Schutzvoraussetzungen]] \\
Legt die Voraussetzungen fest, unter denen Erfindungen als Gebrauchsmuster geschützt werden können.