====== Anmeldungsunterlagen ======
§ 4 der [[Gebrauchsmusterverordnung]] (GebrMV) legt die Anforderungen an die Form und den Inhalt der Anmeldungsunterlagen für Gebrauchsmuster fest.

§ 4 (1) GebrMV -> [[Einreichung auf gesonderten Blättern]] \\
Die Schutzansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind auf gesonderten Blättern einzureichen.

§ 4 (2) GebrMV -> [[Erkennbarkeit der Anmeldungszugehörigkeit]] \\
Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören.

§ 4 (3) GebrMV -> [[Keine Mitteilungen zu anderen Anmeldungen]] \\
Die Anmeldungsunterlagen dürfen keine Mitteilungen enthalten, die andere Anmeldungen betreffen.

§ 4 (4) GebrMV -> [[Voraussetzungen für Anmeldungsunterlagen]] \\
Die Unterlagen müssen bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen, wie die Verwendung von DIN A4-Blättern und die Einhaltung von Mindesträndern.

===== siehe auch =====

GebrMV, Abschnitt 2 -> [[Gebrauchsmusterverordnung#Abschnitt 2: Gebrauchsmusteranmeldungen|Gebrauchsmusteranmeldungen]] \\
Beschreibt die Anforderungen an Gebrauchsmusteranmeldungen, einschließlich der Form der Einreichung, der erforderlichen Anmeldungsunterlagen und der Gestaltung von Schutzansprüchen, Beschreibungen und Zeichnungen.