====== Änderungen der Gebrauchsmusteranmeldung ======

<note>
**§ 4 (5) GebrMG**

Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern [-> [[Unzulässige Erweiterung]]], können Rechte nicht hergeleitet werden.
</note>

-> [[Unzulässige Erweiterung]]


===== siehe auch =====

-> [[Gebrauchsmusteranmeldung ]]