====== Verwaltungsausschuss ======

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**Artikel 12 (1) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der __Verwaltungsausschuss__ setzt sich aus je einem Vertreter der [[Vertragsmitgliedstaat|Vertragsmitgliedstaaten]] zusammen. Ein Vertreter der Europäischen Kommission nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter teil. 
</note>
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**Artikel 12 (2) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Jeder [[Vertragsmitgliedstaat]] verfügt über eine Stimme.
</note>
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**Artikel 12 (3) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen [[Vertragsmitgliedstaat|Vertragsmitgliedstaaten]], die eine Stimme abgeben, sofern in [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|diesem Übereinkommen]] oder der [[Satzung]] nicht etwas anderes bestimmt ist. 
</note>
<note>
**Artikel 12 (4) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
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<note>
**Artikel 12 (5) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. 
</note>

Artikel 11 -> [[Ausschüsse]] \\
Artikel 13 -> [[Haushaltsausschuss]] \\
Artikel 14 -> [[Der Beratende Ausschuss]]

Artikel 6 - 14 (Kapitel II) -> [[Institutionelle Bestimmungen]] \\
Artikel 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\