====== Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes ======

Auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten hat die Kommission am 14. Dezember 2010 die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes [-> [[Einheitliches europäisches Patent]]] vorgeschlagen. Nach dieser Entscheidung der Kommission haben weitere 13 Mitgliedstaaten den Antrag gestellt, an der verstärkten Zusammenarbeit mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung am 15. Februar erteilt; am 10. März hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit genehmigt.((http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm))

Die Durchführung dieser Ratsentscheidung erfordert die Annahme von zwei Verordnungen: eine zur Schaffung des einheitlichen Patentschutzes und eine zweite für die anwendbaren Übersetzungsregelungen. Am 13. April hat die Kommission zwei Vorschläge für solche Durchführungsverordnungen angenommen.((http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm))


Am Dienstag, den 15. Februar 2011, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen. Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen.((http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110215IPR13680/html/EU-Patent-Parlament-stimmt-f%C3%BCr-die-Anwendung-der-verst%C3%A4rkten-Zusammenarbeit))

Im März 2011 hatten sich im Ministerrat 25 der 27 EU-Staaten auf das einheitliche europäische Patent verständigt. Abgesehen von Italien und Spanien haben alle übrigen Mitgliedsländer ihre Teilnahme signalisiert. Jedoch können beide EU-Staaten sich jederzeit dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anschließen.((http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110215IPR13680/html/EU-Patent-Parlament-stimmt-f%C3%BCr-die-Anwendung-der-verst%C3%A4rkten-Zusammenarbeit))

Italien und Spanien klagen in dieser Sache gegen den EU-Rat (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11).


  * [[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/269&format%20=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en|Commission on the Court of Justice's opinion]]
  * [[http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110215IPR13680/html/EU-Patent-Parlament-stimmt-f%C3%BCr-die-Anwendung-der-verst%C3%A4rkten-Zusammenarbeit|EU-Patent: Parlament stimmt für die Anwendung der "verstärkten Zusammenarbeit"]]

  * [[http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/docs/patent/strategy_de.pdf|MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Vertiefung des Patentsystems in Europa]]


===== Weblinks =====

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm

===== siehe auch =====

-> [[Einheitliches europäisches Patent]]