====== Staatliche Beihilfen ======

Art. 107 AEUV

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
dürfen die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidung treffen, die einer
Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen, Maßnahmen eines Mitgliedstaates
daraufhin zu überprüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt
unvereinbare und deshalb verbotene staatliche oder aus staatlichen
Mitteln gewährte Beihilfe darstellen; dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidung
der Kommission nur vorläufigen Charakter hat (EuGH, Urteil vom
21. November 2013 - C-284/12, NJW 2013, 3771 Rn. 41 - Deutsche Lufthansa
AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH; Beschluss vom 4. April 2014 - C-27/13 
- Flughafen Lübeck GmbH/Air Berlin plc & Co. Luftverkehrs KG, juris). Falls die
nationalen Gerichte die Ansicht vertreten könnten, dass eine Maßnahme keine
staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, und daher ihre
Durchführung nicht auszusetzen ist, obwohl die Kommission in ihrer Entscheidung
über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt hat, dass
diese Maßnahme Beihilfeelemente aufweist, würde die praktische Wirksamkeit
von Art. 108 Abs. 3 AEUV vereitelt, der anordnet, dass der betreffende Mitgliedstaat
die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen darf, bevor die Kommission
einen abschließenden Beschluss erlassen hat (EuGH, NJW 2013, 3771
Rn. 38 - Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH). Wenn die
in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommene
vorläufige Bewertung des Beihilfecharakters der fraglichen Maßnahme
anschließend in der endgültigen Entscheidung der Kommission bestätigt
wird, hätten die nationalen Gerichte zum einen ihre Verpflichtung aus Art. 108
Abs. 3 AEUV und Art. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 nicht eingehalten, die
Durchführung jeglichen Beihilfevorhabens bis zum Erlass der Entscheidung der
Kommission über die Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Binnenmarkt
auszusetzen (EuGH, NJW 2013, 3771 Rn. 39 - Deutsche Lufthansa AG/Flughafen
Frankfurt-Hahn GmbH). Selbst wenn die Kommission in ihrer endgültigen
Entscheidung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass keine Beihilfeelemente
vorliegen, verlangt zum anderen das Ziel der Verhütung, das dem im Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffenen Kontrollsystem der
staatlichen Beihilfen zugrunde liegt, dass die Durchführung der betreffenden
Maßnahme infolge des in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen
Prüfverfahrens aufgeworfenen Zweifels hinsichtlich ihres Beihilfecharakters und
ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aufgeschoben wird, bis dieser Zweifel
durch die endgültige Entscheidung der Kommission beseitigt wird (EuGH, NJW
2013, 3771 Rn. 40 - Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH).
Haben die nationalen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende 
Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt,
oder hinsichtlich der Gültigkeit oder der Auslegung der Entscheidung über die
Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel, können sie zum einen die
Kommission um Erläuterung bitten. Zum anderen können oder müssen sie gemäß
Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union eine
Frage zur Vorabentscheidung vorlegen (EuGH, NJW 2013, 3771 Rn. 44
- Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH).